AGB für Webdesign-Dienstleistungen und Hosting

von WebDesignElite


Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich und Anbieter
  2. Vertragsgegenstand und Leistungsbereiche
  3. Angebot und Vertragsschluss
  4. Leistungsumfang Webdesign
  5. Mitwirkungspflichten des Kunden
  6. Korrekturschleifen und Abnahme
  7. Vergütung und Zahlungsbedingungen
  8. Nutzungs- und Urheberrechte
  9. Bild- und Inhaltsrechte des Kunden
  10. Hosting-Leistungen (optional, auf eigenen Servern)
  11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
  12. Laufzeit, Kündigung und Datenmigration
  13. Haftung
  14. Höhere Gewalt
  15. Geheimhaltung und Referenznennung
  16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  17. Streitbeilegung
  18. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Webdesign-Dienstleistungen und Hosting-Leistungen, die ein Kunde mit Abdüssamet Göncü, WebDesignElite, Freunder Weg 5, 52068 Aachen, Deutschland (nachfolgend „Auftragnehmer“) abschließt.

1.2 Diese AGB gelten nicht für den Verkauf von Software-Produkten (z. B. WordPress-Plugins wie „Funnel Elite Pro“); hierfür gelten die gesonderten AGB für Software-Produkte.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.4 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbereiche

2.1 Der Auftragnehmer erbringt Leistungen in folgenden Bereichen:

  • Webdesign: Konzeption, Gestaltung, Programmierung und Pflege von Websites (insbesondere auf Basis von WordPress), Landingpages, Online-Auftritten und damit verbundenen Anpassungen.
  • Hosting (optionale Zusatzleistung): Bereitstellung von Webspace, Domains und E-Mail-Postfächern auf den vom Auftragnehmer betriebenen Servern. Die zugrunde liegende physische Infrastruktur (Rechenzentrum, Hardware, Netzanbindung) wird von der netcup GmbH, Daimlerstraße 25, 76185 Karlsruhe bezogen. Hosting ist nicht Voraussetzung für die Beauftragung von Webdesign-Leistungen; der Kunde kann auch einen eigenen oder einen frei wählbaren Drittanbieter als Hoster nutzen (siehe Ziffer 10).
  • Wartung und Support: Pflege von WordPress, Themes und Plugins, Sicherheitsupdates, kleinere inhaltliche Anpassungen.
  • Beratung: Beratungsleistungen rund um Webdesign, SEO-Grundlagen, Performance und technische Umsetzung.

2.2 Der konkrete Leistungsumfang im Einzelfall ergibt sich aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot des Auftragnehmers, das vom Kunden in Textform bestätigt wird. Die Preise richten sich nach Aufwand und werden pro Projekt individuell kalkuliert.

2.3 Soweit das individuelle Angebot von diesen AGB abweicht, hat das Angebot Vorrang.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Darstellungen von Leistungen auf der Website des Auftragnehmers sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.

3.2 Der Kunde fordert ein individuelles Angebot per E-Mail, Kontaktformular oder Telefon an. Der Auftragnehmer erstellt daraufhin ein Angebot in Textform mit Leistungsbeschreibung, Preis und voraussichtlicher Bearbeitungszeit.

3.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform (E-Mail, unterschriebener Auftrag) bestätigt. Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, 14 Tage gültig.

3.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

3.5 Hinweis Widerrufsrecht: Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz geschlossen werden, grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu (Einzelheiten in der gesonderten Widerrufsbelehrung & Rückerstattungsrichtlinie). Bei Webdesign-Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht nach § 357a Abs. 3 BGB, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

4. Leistungsumfang Webdesign

4.1 Der Auftragnehmer erstellt die Website auf Basis der mit dem Kunden abgestimmten Anforderungen. Der konkrete Funktions- und Designumfang ergibt sich aus dem Angebot.

4.2 Sofern nicht anders vereinbart, umfasst die Leistung:

  • Konzeption und Strukturentwurf,
  • Grafische Gestaltung der Hauptseiten,
  • Technische Umsetzung in WordPress (oder vereinbartem CMS),
  • Einrichtung von Standard-Plugins (z. B. Sicherheit, Caching, SEO-Basis),
  • Inbetriebnahme auf einer vom Kunden oder Auftragnehmer gestellten Hosting-Umgebung.

4.3 Nicht enthalten sind, sofern nicht ausdrücklich vereinbart: Texterstellung (Copywriting), professionelle Fotoshootings, Videoproduktion, Übersetzungen, kostenpflichtige Drittanbieter-Lizenzen (z. B. Premium-Themes, Premium-Plugins, Stockfotos), umfangreiche SEO-Beratung sowie laufende Pflege nach Abnahme.

4.4 Verzögerungen, die durch den Kunden verursacht werden (z. B. fehlende Inhalte, ausstehende Freigaben), verlängern die Bearbeitungsfristen entsprechend.

4.5 Termine werden nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als „Fixtermin“ oder „verbindlich“ in Textform bestätigt wurden.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde stellt dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Markenrichtlinien etc.) rechtzeitig und in geeigneter digitaler Form zur Verfügung.

5.2 Der Kunde garantiert, dass er an allen überlassenen Inhalten die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) besitzt und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die wegen Rechtsverletzungen aus diesen Inhalten geltend gemacht werden. Hiervon ausgenommen sind Verletzungen, die der Auftragnehmer schuldhaft selbst verursacht hat.

5.3 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis und gewährt dem Auftragnehmer die für die Leistungserbringung erforderlichen Zugänge (z. B. Hosting-Konto, WordPress-Admin, Domain-Verwaltung).

5.4 Verletzt der Kunde Mitwirkungspflichten und kommt es dadurch zu Verzögerungen, hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine angemessene Verlängerung der Leistungsfristen sowie ggf. auf Ersatz des entstandenen Mehraufwands nach den vereinbarten Stundensätzen.

6. Korrekturschleifen und Abnahme

6.1 Sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders geregelt, sind zwei Korrekturschleifen nach Vorlage des ersten Designentwurfs im Festpreis enthalten. Weitere Korrekturen werden nach Aufwand zu den vereinbarten Stundensätzen abgerechnet.

6.2 Nach Fertigstellung der Website meldet der Auftragnehmer die Abnahmebereitschaft in Textform. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung innerhalb von 14 Tagen abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen.

6.3 Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Abnahmeerklärung und werden keine wesentlichen Mängel gerügt, gilt die Leistung als abgenommen. Auf diese Folge wird der Kunde mit der Abnahmemeldung ausdrücklich hingewiesen.

6.4 Eine Abnahme gilt auch als erfolgt, wenn der Kunde die Website produktiv nutzt (z. B. Live-Schaltung mit Inhalten, Schaltung von Werbeanzeigen darauf).

6.5 Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme.

7. Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem individuellen Angebot. Die im Angebot ausgewiesenen Preise sind Endpreise; eine Umsatzsteuer wird nicht gesondert ausgewiesen. Sollte sich die steuerliche Stellung des Auftragnehmers ändern, gilt dies erst für ab dem Zeitpunkt der Änderung neu erteilte Aufträge.

7.2 Sofern im individuellen Angebot nicht anders geregelt, ist der einmalige Auftragspreis für Webdesign-Leistungen vollständig im Voraus vor Projektbeginn fällig. Alternativ kann im Angebot eine Aufteilung (z. B. 50 % Anzahlung bei Auftragsbestätigung, 50 % nach Abnahme) vereinbart werden.

7.3 Der Auftragnehmer beginnt mit der Leistungserbringung erst nach Eingang der vereinbarten (An-)Zahlung sowie nach Bereitstellung der vom Kunden geschuldeten Inhalte (Texte, Bilder, Zugangsdaten).

7.4 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine Mahnpauschale (gegenüber Unternehmern: 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen.

7.5 Bei laufenden Leistungen (z. B. Wartung, Hosting) erfolgt die Abrechnung jährlich oder monatlich im Voraus, je nach Vereinbarung.

7.6 Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Auftragnehmer berechtigt, laufende Leistungen (insbesondere Hosting, Wartung) nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung einzustellen, ohne dass der Kunde hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann.

7.7 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

8. Nutzungs- und Urheberrechte

8.1 An den vom Auftragnehmer erstellten individuellen Designs, Templates, Grafiken und Quellcode-Anteilen stehen dem Auftragnehmer die Urheberrechte zu (§§ 2, 7 UrhG).

8.2 Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Werken zur Verwendung im Rahmen seines eigenen geschäftlichen Auftritts.

8.3 Vor vollständiger Zahlung ist der Kunde nicht berechtigt, die erstellten Werke zu nutzen, zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen.

8.4 Der Kunde darf die Werke ändern, weiterentwickeln oder durch Dritte ändern lassen, soweit dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Weiterveräußerung der Designs als eigenständige Vorlagen oder Templates an Dritte ist ausgeschlossen.

8.5 Verwendete Open-Source-Komponenten (z. B. WordPress, Themes, Plugins unter GPL) unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen der Urheber.

8.6 Bezogene Drittlizenzen (z. B. Premium-Themes, Stockfotos) gehen im Rahmen der jeweiligen Lizenzbedingungen auf den Kunden über. Der Auftragnehmer weist den Kunden auf etwaige Verlängerungspflichten hin; die Verlängerung obliegt dem Kunden.

9. Bild- und Inhaltsrechte des Kunden

9.1 Der Kunde versichert, dass er an allen von ihm überlassenen Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Videos, Schriften etc.) die zur Verwendung erforderlichen Rechte besitzt.

9.2 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit überlassener Inhalte zu prüfen.

9.3 Werden gegen den Auftragnehmer Ansprüche wegen Rechtsverletzungen aus Kundeninhalten geltend gemacht, stellt der Kunde den Auftragnehmer auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei.

10. Hosting-Leistungen (optional)

10.1 Optionaler Charakter: Hosting ist eine optionale Zusatzleistung zum Webdesign. Der Kunde kann frei wählen, ob er die Website beim Auftragnehmer hosten lässt, einen eigenen Server betreibt oder einen Drittanbieter (z. B. einen anderen Hoster) beauftragt. Der Auftragnehmer unterstützt auf Wunsch bei der Einrichtung auf einem vom Kunden benannten Hosting-Anbieter.

10.2 Hosting beim Auftragnehmer: Sofern der Kunde das Hosting beim Auftragnehmer beauftragt, erbringt der Auftragnehmer die Leistung auf den von ihm selbst betriebenen Servern. Die zugrunde liegende physische Infrastruktur (Rechenzentrum, Hardware, Netzanbindung) wird von der netcup GmbH, Daimlerstraße 25, 76185 Karlsruhe (nachfolgend „netcup“) bezogen. Der Auftragnehmer ist gegenüber dem Kunden alleiniger Vertragspartner und Betreiber der Hosting-Umgebung; netcup ist ausschließlich Infrastruktur-Lieferant des Auftragnehmers, nicht Vertragspartner des Kunden.

10.3 Leistungsumfang Hosting (Standard): Sofern nicht im Angebot anders vereinbart, umfasst das Hosting:

  • Hosting auf einem vom Auftragnehmer betriebenen Server in einem deutschen Rechenzentrum (netcup GmbH),
  • SSL-Zertifikat (HTTPS),
  • tägliche Backups,
  • regelmäßige System- und Sicherheitsupdates,
  • monatliche Wartung von WordPress, Themes und Plugins,
  • DSGVO-konforme Datenverarbeitung in Deutschland.

10.4 Verfügbarkeit: Der Auftragnehmer schuldet eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind:

  • geplante Wartungsarbeiten, die mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt werden,
  • Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, DDoS-Angriffe oder Störungen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind (insbesondere Störungen im Rechenzentrum oder am Backbone des Infrastruktur-Lieferanten),
  • kurzfristige Sicherheits-Updates, die zur Abwehr akuter Bedrohungen erforderlich sind.

10.5 Backups: Trotz der täglichen Backups durch den Auftragnehmer wird dem Kunden empfohlen, eigene Sicherungen wichtiger Inhalte vorzuhalten. Eine Wiederherstellung erfolgt im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Eine Haftung für Datenverluste richtet sich nach Ziffer 13.

10.6 Domains: Eine Domain pro Hosting-Tarif ist – sofern im Angebot enthalten – im Preis inkludiert. Die Domain wird je nach Wunsch des Kunden entweder auf den Namen des Auftragnehmers oder direkt auf den Namen des Kunden registriert; in beiden Fällen übernimmt der Auftragnehmer die technische Verwaltung. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein Nutzungsrecht an der Domain.

10.7 Domain-Übertragung: Auf Wunsch des Kunden und nach vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen kann eine auf den Auftragnehmer registrierte Domain an den Kunden oder einen vom Kunden benannten Provider übertragen werden. Hierfür fällt eine einmalige Bearbeitungspauschale von 49 € pro Domain an, sofern nicht gleichzeitig die gesamte Website nach Ziffer 10.10 übertragen wird. Für rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Domain (insbesondere Marken- und Namensrechte) trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung.

10.8 Drittlizenzen: Im Hosting- oder Webdesign-Paket enthaltene Drittlizenzen (z. B. „Real Cookie Banner“, Premium-Themes, Premium-Plugins) sind im ersten Vertragsjahr regelmäßig im Preis enthalten. Eine Verlängerung ab dem zweiten Jahr ist – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – Sache des Kunden und richtet sich nach den jeweiligen Konditionen des Anbieters.

10.9 Zulässige Nutzung: Der Kunde verpflichtet sich, die Hosting-Infrastruktur nicht für rechtswidrige, urheberrechtsverletzende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, pornografische oder Spam-versendende Inhalte zu nutzen. Bei Verstößen ist der Auftragnehmer berechtigt, die betroffenen Inhalte zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

10.10 Mindestlaufzeit und Kündigung: Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit von Hosting-Verträgen 12 Monate ab Go-Live der Website. Sie verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern nicht mit einer Frist von 4 Wochen in Textform zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Verbrauchern steht nach der ersten Verlängerung das gesetzliche Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat jederzeit zu kündigen (§ 309 Nr. 9 BGB).

10.11 Website-Übertragung bei Vertragsende: Der Kunde hat nach vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen das Recht, am Ende der Vertragslaufzeit eine Kopie seiner Daten und Inhalte (Webspace, Datenbank, E-Mails) zu erhalten. Eine vollständige technische Übertragung (Migration) der Website auf einen vom Kunden benannten neuen Hosting-Anbieter erfolgt gegen eine einmalige pauschale Vergütung von 399 €. Bis zur vollständigen Zahlung dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf aktive Migrationsleistungen. Eine reine Auslieferung von Backup-Dateien (ZIP der Webspace-Inhalte und SQL-Dump der Datenbank) erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende kostenfrei, sofern alle Vergütungen vollständig gezahlt sind.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

11.1 Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Webdesign- oder Hosting-Leistungen personenbezogene Daten des Kunden oder dessen Endkunden verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich weisungsgebunden im Sinne des Art. 28 DSGVO.

11.2 Die Parteien schließen vor Beginn einer solchen Verarbeitung einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab. Ein vom Auftragnehmer bereitgestelltes AVV-Muster steht auf Anfrage zur Verfügung.

11.3 Sofern der Kunde Hosting beim Auftragnehmer beauftragt, setzt der Auftragnehmer die netcup GmbH (Rechenzentrum/Infrastruktur) als Sub-Auftragsverarbeiter ein. Eine entsprechende Auftragsverarbeitungsvereinbarung zwischen Auftragnehmer und netcup besteht. Wählt der Kunde einen eigenen oder einen anderen Hoster, gilt diese Regelung nicht; in diesem Fall ist der Kunde selbst für die rechtskonforme Ausgestaltung seines Hosting-Verhältnisses verantwortlich.

11.4 Weitere Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

12. Laufzeit, Kündigung und Datenmigration

12.1 Einmalige Webdesign-Aufträge enden mit der Abnahme bzw. der vollständigen Vergütung.

12.2 Laufende Leistungen (Hosting, Wartung) richten sich in Laufzeit und Kündigung nach Ziffer 10.10 bzw. dem individuellen Angebot.

12.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor bei:

  • Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen trotz Mahnung,
  • schwerwiegendem Verstoß gegen Ziffer 10.9 (zulässige Nutzung),
  • nachhaltiger Verletzung von Mitwirkungspflichten.

12.4 Kündigungen bedürfen der Textform.

13. Haftung

13.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

13.3 Für Datenverluste haftet der Auftragnehmer nur, soweit der Kunde zumutbare Sicherungsmaßnahmen (insbesondere tägliche Backups) durchgeführt hat und die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Auf Ziffer 10.5 wird ausdrücklich verwiesen.

13.4 Für Inhalte, die der Kunde selbst pflegt, sowie für die rechtliche Zulässigkeit dieser Inhalte haftet ausschließlich der Kunde.

13.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für SEO-Rankings, Conversion-Raten, Sichtbarkeit in Suchmaschinen oder den wirtschaftlichen Erfolg der Website. Diese hängen von zahlreichen Faktoren außerhalb seines Einflussbereichs ab.

13.6 Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14. Höhere Gewalt

14.1 Ereignisse höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Anordnungen, weitreichende Störungen des Internets, Cyberangriffe auf Infrastrukturanbieter) befreien den Auftragnehmer für deren Dauer von der Leistungspflicht.

14.2 Vereinbarte Termine verschieben sich um die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

15. Geheimhaltung und Referenznennung

15.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

15.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Kunden mit Namen und Logo als Referenz auf seiner Website und in Verkaufsunterlagen zu nennen sowie Screenshots der erstellten Website zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

15.3 Der Auftragnehmer darf am Fuß der erstellten Website einen dezenten, verlinkten Hinweis („Webdesign by WebDesignElite“ o. ä.) anbringen. Auf Wunsch des Kunden kann dieser Hinweis gegen Aufpreis entfernt werden.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingende Schutzbestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats nicht entzogen werden.

16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er seinen Sitz außerhalb Deutschlands, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Aachen). Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

17. Streitbeilegung

17.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/.

17.2 Der Auftragnehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

18.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

18.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit dies aufgrund geänderter gesetzlicher, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erforderlich ist und die Anpassung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht. Auf diese Folge wird der Kunde mit der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Stand: 06.05.2026